Allgemeine Geschäftsbedingungen der Praxis für Podologie
Birgit Mittenzwei in 38855 Wernigerode, Ringstraße 6
§1 Allgemeines
Für Rechtsgeschäfte mit Patienten gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden.
Die Praxis für Podologie Birgit Mittenzwei, Wernigerode behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Die Preisliste kann in der Praxis eingesehen werden. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Diese Bedingungen werden mit der Auftragserteilung anerkannt und finden Geltung.
§2 Terminvereinbarungen
Bei einer Terminabsprache mit der Praxis für Podologie kommt ein Dienstleistungsvertrag gemäß §611 BGB zustande.
Terminvereinbarungen können persönlich oder telefonisch vorgenommen werden.
Ein verspätetes Erscheinen zum vereinbarten Termin kann im Interesse der nachfolgenden Patienten von der Behandlungszeit abgezogen werden. Für eine vom Patienten gewünschte Kürzung der Behandlung während des Termins können keine preislichen Vergünstigungen gewährt werden. Es wird der Behandlungspreis gemäß Buchung fällig.
§3 Terminverschiebungen/-absagen und Stornogebühren
Die Praxis für Podologie ist eine Bestellpraxis. Für den Patienten wird für den vereinbarten Zeitpunkt eine Fachkraft bereitgestellt. Nicht eingehaltene Termine können in der Regel nicht kurzfristig neu belegt werden. Deshalb beachten Sie bitte:
Terminabsagen müssen mindestens 48 Stunden (2 Werktage, Werktage = Montag bis Freitag) vorher erfolgen. Sie können durch Anruf oder persönlich erfolgen. Während der Behandlungen ist das Telefon zeitweise nicht besetzt. Anrufer können dann (auch an Wochenenden) einen Anrufbeantworter nutzen. Rückrufe erfolgen so bald wie möglich.
Sollte der Patient nicht zu dem vereinbarten Termin erscheinen, ist eine Ausfallgebühr gemäß §615 BGB in Höhe des vollen Behandlungspreises zu zahlen.
Die Praxis für Podologie Birgit Mittenzwei, Wernigerode, behält sich aus organisatorischen Gründen vor, bereits vereinbarte Folgetermine ersatzlos zu stornieren.
§4 Gutscheineinlösung
Zum Einlösen eines Gutscheins muss eine Terminvereinbarung erfolgen und der Gutschein muss zum Termin mitgebracht werden. Bei Nichterscheinen ohne Absage gilt der Gutschein als eingelöst und verliert seine Gültigkeit. Ist der Gutschein nicht auf eine bestimmte Behandlungsanzahl ausgestellt, sondern auf einen Euro-Betrag, wird das Entgelt für eine Behandlung bei Nichterscheinen von dem Gutscheinbetrag abgezogen.
§5 Hausbesuche
Hausbesuche können nur dann vereinbart werden, wenn der Patient durch eigene krankheits-bedingte Unfähigkeit daran gehindert ist, das Haus zu verlassen. Hausbesuche können nur im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten der Praxis durchgeführt werden. Eine Verpflichtung seitens der Praxis zur Übernahme eines Hausbesuchs besteht nicht.
Wird der Patient bei einem vereinbarten Hausbesuchstermin nicht angetroffen, werden die komplette Behandlung sowie die Hausbesuchspauschale in Rechnung gestellt.
§6 Podologische Behandlung mit Heilmittelverordnung
Die rechtliche Grundlage für eine solche Behandlung ist ein „Dienstleistungsvertrag für Heil-leistungen“. Nicht eingehaltene Termine können nicht durch eine Unterschrift auf der Heil-mittelverordnung abgegolten werden. Für nicht eingehaltene Termine fällt demnach ebenfalls die Ausfallgebühr in Höhe des entgangenen Behandlungspreises der entsprechenden Krankenversicherung an (§252 und §§611ff BGB), die privat beglichen werden muss.
§7 Anfertigung von Hilfsmitteln
Werden zwischen dem Patienten und der Praxis für Podologie Vereinbarungen getroffen über die Anfertigung von podologischen Hilfsmitteln (Nagelspangen, Orthosen) wird der Preis des Hilfsmittels auch fällig, wenn der Patient sich im Nachhinein gegen diese Therapie entscheidet.
§8 Datenschutz
An uns übermittelte personenbezogene Daten verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung. Ihre Daten werden von uns nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
§9 Haftungsausschluss
Im Rahmen einer rechtlich korrekten und angemessenen Aufklärung wird der Patient über die während einer Behandlung möglicherweise auftretenden Folgen, Komplikationen und die durch den Patienten anzuwendenden Maßnahmen mündlich aufgeklärt. Eine Dokumentation erfolgt in den Karteikarten bzw. in der podologischen Patienten-Software in der Praxis.
Da eine Behandlung am Fuß mit schneidenden und rotierenden Instrumenten erfolgt, kann es dabei auch bei sorgfältigem Arbeiten zu Gewebsläsionen kommen.
Die Haftung der Praxis ist ausgeschlossen, wenn der Patient durch eine Dienstleistung zu Schaden kommt, die auf den vom Patienten fälschlicherweise oder unzureichend gelieferten Informationen beruht. Dies bezieht sich nicht ausschließlich, aber vor allem auf physische Bedingungen, medizinische oder medikamentöse Voraussetzungen, Aktivitäten außerhalb der Praxis oder Nichteinhaltung der gegebenen Instruktionen und Informationen.
§ 10 Kenntnisnahme AGB
Ein Aushang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist in unserer Praxis vorhanden, außerdem sind die Bedingungen unter www.pdologie-mittenzwei.de nachzulesen.
§11 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Praxis für Podologie Birgit Mittenzwei in Wernigerode.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Wernigerode, Sachsen-Anhalt.
Fassung vom 07.02.2018
